- Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für den Schulwaren Nacht-Express. Maßgebend ist diejenige Fassung der Nutzungsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
- Die Website des Müller Onlineshops wird als Dienst von der Müller Handels GmbH & Co. KG bereitgestellt.
- Anbieterin der Waren und Verwenderin dieser Nutzungsbedingungen ist die MHA Müller Handels GmbH, FN 197096y, 1100 Wien, Favoritenstraße 112-114. Die Kontaktinformationen der ausgewählten Abholfiliale kann der Kunde über den Filialfinder erfahren.
- Der Schulwaren Nacht-Express richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Verbraucher als Endabnehmer. Für Zwecke dieser Nutzungsbedingungen ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unbeschränkt geschäftsfähig ist jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
- Im Rahmen des Schulwaren Nach-Express bietet die Anbieterin an, eine vom Kunden getroffene Auswahl von Artikeln aus dem Schreibwarensortiment zur Abholung durch den Kunden in der vom Kunden ausgewählten Müller-Filiale in Österreich zusammenzustellen. Die teilnehmenden Müller-Filialen können der Drop-Box im Bestellformular entnommen werden.
2. Bestellung, Vertragsschluss
- Der Kunde lädt über den entsprechenden Link seine Artikelauswahl („Einkaufsliste“ als Foto (JPEG) oder (PDF) hoch und gibt die erforderlichen Daten im Bestellformular an. Der Kunde wählt die Abholfiliale aus. Eine Registrierung im Online-Shop ist nicht erforderlich. Die Artikelauswahl kann bis zum Absenden der Artikelauswahl vom Kunden angepasst werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Wunschtermin für die Abholung anzugeben.
- Vor dem Absenden muss der Kunde sich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden erklären und kann die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nehmen.
- Der Kunde erhält nach dem Absenden eine E-Mail als Bestätigung über den Eingang der Artikelauswahl, in welcher die Wunsch-Filiale und der Abholtermin benannt werden. Dies stellt keine Vertragsannahme oder das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
- Durch die Inanspruchnahme des Schulwaren Nacht-Express-Angebots kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Anbieterin zustande. Die Übermittlung der Artikelauswahl stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich dann zustande, wenn der Kunde die Artikel in der Filiale entgegennimmt und bezahlt. Der Kunde hat bis zum Erwerb in der Filiale die Möglichkeit, vom Kauf abzusehen.
3. Leistungen, Teillieferungen, Verfügbarkeit, Lieferzeiten
- Die Anbieterin stellt die Artikelauswahl in der vom Kunden gewählten Abholfiliale bereit. Die Bereitstellung erfolgt während der Öffnungszeiten der gewählten Abholfiliale.
- Die Anbieterin stellt die Artikel nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen, sofern die Artikel im angegebenen Abholzeitraum in der ausgewählten Müller-Filiale verfügbar sind. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, wird die Anbieterin den Kunden hierüber vor Ort informieren und sofern ein Alternativartikel vorrätig ist, diesen dem Kunden anbieten.
- Die Anbieterin wird die Artikel lediglich in haushaltsüblichen Mengen zusammenstellen. Die Anbieterin wird die Artikelauswahl daher auf haushaltsübliche Mengen beschränken und den Kunden bei Abholung in der Filiale informieren.
- Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall handelt es sich bei etwaig mitgeteilten Fristen zur Leistungserbringung um ungefähre Angaben. Eine Abholung ist bei einer Bestellung bis 12:00 Uhr frühestens ab 12:00 Uhr des darauffolgenden Tages möglich. Die Bestellung wird beginnend ab dem in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Abholdatum für zwei Werktage zur Abholung bereitgehalten.
4. Preise, Bezahlung
- Alle Preise, die im Müller Onlineshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. zuzüglich anfallender Versandkosten.
- Die Bezahlung der Bestellung erfolgt an der Kassa in der Abholfiliale. Dort stehen die Bezahlmöglichkeiten der jeweiligen Müller-Filiale, in der Regel Barzahlung und EC-Karte, zur Verfügung.
- Die Anbieterin ist berechtigt, den Kaufvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen anzufechten, sofern eine fehlerhafte Preisangabe auf einem Irrtum der Anbieterin beruht.
5. Urheberrechte
Die Müller Handels GmbH hat an Abbildungen und Texten, welche im Müller Onlineshop veröffentlicht werden, die ausschließlichen Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin nicht gestattet.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
7. Unterstützung in Produkthaftungsfällen
- Der Kunde wird Produkte im Hinblick auf sicherheitsrelevante Aspekte nicht verändern. Er wird insbesondere vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch nicht verändern oder entfernen.
- Sind wir zu Einleitung von Maßnahmen, insbesondere zur Produktwarnung oder zum Produktrückruf verpflichtet, so wird der Kunde uns mit besten Kräften unterstützen.
8. Gewährleistung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
9. Haftung
Es gilt die gesetzliche Haftung.
10. Umweltschutz
Verbrauchte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde, in unseren Verkaufsstellen und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Sie können die von uns gelieferten Batterien und Akkus auch nach Gebrauch kostenlos in einer Müller-Filiale zurückgeben. Alle Batterien und Akkus, werden mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ gekennzeichnet.
Folgende chemischen Symbole werden verwendet
Cd: enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium
Hg: enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber
Pb: enthält mehr als 0,004 Prozent Blei
Unser Vorlieferant ist seiner Meldepflicht beim Umweltbundesamt nachgekommen. Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
11. Datenschutz
- Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des europäischen und deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
- Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Eine darüberhinausgehende Nutzung bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG
Seit dem 15. Februar 2016 bietet die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung des Gerichts zu klären. Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Gerichtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt.
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) ist im Internet aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Anbieterin ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Rechtswahl
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des Schulwaren Nacht-Express zwischen dem Kunden und der Anbieterin entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14. Salvatorische Klausel
- Sollte eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. In Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt, ist es jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unter allen Umständen aufrechtzuerhalten.
- Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine dieser Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht hätten.
- Ziff. 14 Abs. 1 und Abs. 2 gelten entsprechend im Falle einer Regelungslücke.
Stand: März 2024
Müller Handels GmbH & Co. KG | Onlineshop | Albstraße 92 | 89081 Ulm
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